Hotelmarkt Köln
Klage wird vor dem Verwaltungsgericht wohl erst im Juni verhandelt
05.01.2011
Die Klage werde zwar bevorzugt behandelt, aber schneller ging es wohl nicht. Den Berichten zufolge liegt eine Stellungnahme der Stadt bereits vor.
Von der Klage mit Mustercharakter wird ein bundesweites Signal ausgehen, meinen Juristen. Bislang ist nur in München der kommunalpolitische Vorstoß für eine Matratzenmaut gescheitert. Bundesweit planen immer mehr Städte und Gemeinden die neue Zwangsabgabe.