Ende der Neiddebatte - Aisenbrey: „Diskussion um Mehrwertsteuer muss aufhören“

„Dass nach der Baden-Württemberg-Wahl erneut Diskussionen um die Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes geführt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Aisenbrey. „Ich kann das ganze nur noch als reine Neiddebatte empfinden, die komplett an den Tatsachen vorbei geführt wird. Und Tatsache ist, dass 80 Prozent aller deutschen Hotelbetriebe mittelständisch geprägt sind und viele davon seit Jahren nicht investieren konnten“, erinnert der Vorsitzende. „Jetzt aber wird der Eindruck vermittelt, das Geld aus dem reduzierten Mehrwertsteuersatz wandere in die Taschen der Hoteliers. Das ist nicht der Fall. 

Das Hotel als Unternehmen erhält durch die Gesetzesänderung mehr Handlungsspielraum. Dass wir als Direktorinnen und Direktoren diesen verantwortungsvoll nutzen, haben wir eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ So seien im Zuge der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent knapp eine Milliarde Euro Mehreinnahmen generiert worden. „Rund 800 Millionen davon haben wir durch Investitionen und Lohnerhöhungen umgehend in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt“, so Aisenbrey. „Mit dem Rest wurden wichtige Rücklagen gebildet.“ Im Vergleich zu anderen Branchen: „Allein die Automobilindustrie hat sechs Milliarden Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhalten. Kein Mensch verlangt, dass das Geld jetzt zurückgezahlt werden muss“, so Aisenbrey.

„Wer in diesem Kontext von einem Steuergeschenk spricht, verkennt den Ernst der Lage. Das Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent war eine längst überfällige Nachbesserung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie zu erhalten.“ 23 von 27 EU-Ländern entlasten ihre Hoteliers mit verminderten Umsatzsteuersätzen. Sie betragen beispielsweise in Frankreich 5,5 Prozent, in den Niederlanden 6 Prozent und in Spanien 7 Prozent. Aisenbrey weiter: „Die ständigen Debatten verunsichern die deutschen Hotelbetreiber und wirken branchengefährdend.“ Es entstehe ein Klima der Planungsunsicherheit was sich bereits deutlich bei Verhandlungen mit Banken bemerkbar mache. „Wir befinden uns inzwischen in der Situation, dass wir Kredite für Renovierungsarbeiten aufnehmen möchten und nicht einmal unsere Einnahmen vernünftig kalkulieren können“, erklärt der Verbands-Chef. Dies sei eine Zumutung, die keiner anderen Branche abverlangt werde. „Immerhin stehen bei einer Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das ist jeder zehnte Job in der gesamten Hotellerie.“