Bettensteuer in Köln: Grünes Licht von der Landesregierung NRW

Die entsprechende Satzung der Stadt Köln sei genehmigt worden. Damit können Komunen in ganz NRW Sonderabgaben bei Hotelübernachtungen. Offiziell wird die Extrasteuer als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet.

Nun ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Zug. Es sollen alle rechtlichen Mittel, also auch der Verfassungsklage, ausgeschöpft werden. „Die Bettensteuer ist unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig“, hatte Dehoga-Präsident Ernst Fischer kürzlich erklärt.